„Wir wollen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“

Veröffentlicht am 13.11.2014, 18:35 Uhr     Druckversion

„Wir wollen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“ Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen fordert vom Bundeskanzleramt rasche Vorlage des Entwurfs für ein Gesetz zur Erdgasförderung

Das Thema Fracking bewegt die Gemüter.    Vor allem die norddeutschen Bundesländer sind von dieser Fördermaßnahme direkt oder  indirekt betroffen. „Auch im Kreis Plön sind die Menschen beunruhigt, weil Unternehmen vermehrt Anträge zur Aufsuchung von  Erdöl gestellt haben. Aktuell erkunden  beispielsweise  RWE und  PRD  Energy  vier  Standorte:  Preetz,  Plön-Ost,  Prasdorf  und  Warnau. Es ist Zeit für verbindliche Regeln. Wir wollen Sicherheit  für die Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der zahlreichen Initiativen  und  kommunalen  Resolutionen  gegen  Fracking  kann  ich  nur sagen: Die Menschen machen sich Sorgen und haben ein Recht  darauf zu erfahren, wie die Bundesregierung diese Problematik regeln  will“,  sagt  die  schleswig-holsteinische  Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen dazu.  Sie fordert deshalb Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf, zügig  einen tragfähigen Entwurf für ein Gesetz zur Erdgasförderung vorzulegen, damit dieser den Verbänden und den Ländern zur Anhörung  übergeben  werden  kann.  Das  Bundeskanzleramt  blockiere  das  Gesetz  bereits  seit  Wochen,  kritisiert  die  Sozialdemokratin.  Dabei hätten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem Eckpunktepapier eine gute  Grundlage vorgelegt.  Darin heißt es zum Beispiel, dass eine kommerzielle  Nutzung  des  unkonventionellen  Frackings  bis  Ende  2021 verboten wird.  Für die Forschung soll es darüber hinaus einen klar definierten Rahmen geben. Das Papier enthält zudem Regelungen für die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte konventionelle Erdgasförderung im Sandgestein, deren Auflagen verschärft  werden  sollen.  Zonen,  in  denen  es  kein  Fracking  geben  darf,  werden  ausgeweitet  und  eine  Umweltverträglichkeitsprüfung  für alle  Vorhaben  bei  der Aufsuchung  und  Förderung  von  Kohlenwasserstoffen sowie zur Verpressung von LagerstättenwäsPressemitteilung „Wir wollen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“ Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen fordert vom Bundeskanzleramt rasche Vorlage des Entwurfs für ein Gesetz zur Erdgasförderung Berlin, 12.11.2014 Berliner Büro: Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-75165 Fax: (030) 227-70165 birgit.malecha-nissen@bundestag.de Seite 2 sern verpflichtend festgeschrieben. Für den Umgang mit Lagerstättenwasser soll es neue, deutlich strengere Regeln geben. Im Bereich  des  Bergschadensrecht  schließlich  wird  die  Beweislastpflicht zulasten der Unternehmen und im Sinne der Bürgerinnen  und Bürger verändert. „Wir brauchen klare und sichere Richtlinien für das  Fracking.  Die  Risiken  sind derzeit nicht abschätzbar.  Wir als  SPD-Bundestagsfraktion haben  für  strikte Regelungen bei der Erdgas-  und -ölförderung gekämpft. Jetzt wird es Zeit für eine rasche Umsetzung“, bekräftigt Malecha-Nissen. 

Homepage: SPD Kreis Plön


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