Gute Nachricht für die Arbeit in der Integrationspolitik

Veröffentlicht am 29.11.2014, 18:19 Uhr     Druckversion

Anlässlich der Verabschiedung des undeshaushaltes 2015 im Deutschen Bundestag erklärt die schleswig-holsteinische SPDBundestagsabgeordnete und Mitglied der Querschnittsarbeitsgruppe
Migration & Integration Dr. Birgit Malecha-Nissen:
„Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2015 im Deutschen Bundestag Ende November wird es auch eine Reihe von finanziellen Verbesserungen für die Arbeit in der Integrations- und Flüchtlingspolitik geben.
Ein besonderes Anliegen war es uns, die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Die Mittel für Integrationskurse waren 2014 um 40 Mio. Euro erhöht worden, für die begleitenden MBE-Maßnahmen blieb eine analoge Entwicklung aus. Deshalb haben wir den entsprechenden Ansatz 2015 um 8 Mio.Euro aufgestockt. Zusätzliche Stellen erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem im Zuge des parlamentarischen Haushaltsverfahrens weitere 300 Plan- und Tarifstellen gewährt werden konnten. Bereits der Regierungsentwurf hatte 50 neue Stellen vorgesehen, mit denen eine möglichst zügige Bearbeitung von Asylanträgen sichergestellt werden soll.
Zudem konnten wir sicherstellen, dass im Gesundheitsetat für 2015 zusätzliche 500.000 Euro zur Förderung der gesundheitlichen Aufklärung von Flüchtlingen in Deutschland bereitgestellt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um auch unsere aufnehmenden Gemeinden bei der Integration der ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen. Mit 1 Millionen Euro mehr unterstützen wir überdies mehr als 400 Jugendmigrationsdienste. Dies wird im Haushaltsetat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verankert. Die Jugendmigrationsdienste leisten wertvolle Arbeit in der professionellen Begleitung junger Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 12 bis 27 Jahren und unterstützen beim Integrationsprozess.
 
Ein weiterer wichtiger Erfolg in den Haushaltberatungen ist, dass Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie nächstes Jahr 10 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen werden
als geplant und damit insgesamt 40,5 Millionen Euro.Im Hinblick auf den Anstieg der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen wird die Regierungskoalition die Länder und Kommunen weiter bei der Bewältigung der damit verbundenen höheren Belastungen unterstützen. Neben den Entlastungen, die bereits mit der
Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes, dem Freizügigkeitsgesetz EU und der kostenlosen Überlassung von Liegenschaften des Bundes verbunden sind, wird die Bundesregierung den Ländern einen substanziellen Vorschlag unterbreiten. Das wurde am 25. November im Koalitionsausschuss
festgelegt. Ebenso wurde der Titel als Reaktion auf die Krisen für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland um 213 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro erhöht.Das zeigt, wir als SPD in der Bundesregierung haben das
Querschnittsthema Migration & Integration im Blick. Wichtig ist aber weiterhin, dass wir zusammen mit den Ländern und Kommunen an einem Strang ziehen. Wir müssen gemeinsam die Herausforderungen meistern, die mit der aktuell steigenden Anzahl von Flüchtlingen einhergeht.“

Homepage: SPD Kreis Plön


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