„Verkehrshaushalt des Bundes für 2016 beschlossen“

Veröffentlicht am 28.11.2015, 13:10 Uhr     Druckversion

Dr. Birgit Malecha-Nissen erfreut über mehr Mittel für die maritime Branche und Verkehrsinfrastruktur

„Der Deutsche Bundestag hat heute zum Verkehrsetat 2016 abschließend beraten. Mit den Beschlüssen haben wir wichtige Weichen für die gesamte maritime Branche und für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur gestellt“, freut sich die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malecha-Nissen.

Maritime Branche Für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) haben wir zehn zusätzliche Stellen bereitgestellt. Die Stellen werden für wichtigen Baumaßnahmen am Nord-Ostsee- und am Elbe-Seitenkanal sowie am Hafen Rostock eingesetzt. 21 Millionen Euro stehen für den Bau eines neuen Trockendocks zur Reparatur der Schleusentore in Brunsbüttel zur Verfügung. Sowohl die Finanzierung als auch die Planung dieser Großprojekte in Schleswig-Holstein sind dadurch gesichert.

Die Bundespolizei bekommt Mittel in Höhe von 165 Millionen Euro für den Bau von drei neuen Schiffen. Die neuen Polizeischiffe werden für mehr Sicherheit auf der Nord- und Ostsee sorgen.

Bei der WSV werden 24 weitere Stellen für die Investitionsplanung geschaffen. 15 neue unbefristete Stellen entstehen im Bereich Offshore-Windparks beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg. Weitere 15 befristete Stellen werden entfristet. Gleichzeitig wird die Nutzung von Offshore-Windenergie als zentraler Bestandteil der Energiewende bestätigt

Verkehrsinfrastruktur

Der Verkehrsetat 2016 ist mit 24,4 Milliarden Euro der größte Investitionshaushalt des Bundes. Etwa 56,5 Prozent der Mittel (13,8 Milliarden Euro) werden für Investitionen ausgegeben.

Aus dem Zukunftsinvestitionspaket stehen zwischen 2016 und 2018 insgesamt 4,35 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Davon werden 1,894 Milliarden Euro für Straßen-, 995 Millionen Euro für Schienen- sowie 200 Millionen Euro für Wasserstraßenprojekte verwendet. Für den Breitbandausbau sind 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie wird mit 161 Millionen Euro dotiert.

Durch die Ausweitung der Lkw-Maut um weitere 1.100 km Bundesstraßen seit dem 1. Juli 2015 und auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ab 1. Oktober 2015 steigen die erwarteten Einnahmen aus dem Verkehrsbereich um knapp 300 Millionen auf 4,6 Milliarden.

Für den freiwilligen Lärmschutz an Bahntrassen stehen im Bundeshaushalt 2016 etwa 20 Millionen Euro mehr bereit. Dabei steigt die Summe für die Baumaßnahmen auf insgesamt 150 Millionen Euro. Die Mittel kommen der von Bahnlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zugute.

75 Millionen Euro zusätzlich bekommt das Bundesamt für Güterverkehr in 2016. Mit den Mitteln soll eine bessere Logistik in der Flüchtlingspolitik gewährleistet werden

 

Homepage: SPD Kreis Plön


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