Kreishaushalt 2016: Soziale Balance sichern, Integration fördern, Mitarbeiter...

Veröffentlicht am 30.11.2015, 17:18 Uhr     Druckversion

Kreistagsfraktionen im Plöner Kreistag

Kreishaushalt 2016: Soziale Balance sichern, Integration fördern, Mitarbeiter entlasten, in die Zukunft investieren!

Kooperation im Plöner Kreistag aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG stellt die Integration der Flüchtlinge und die Sicherung der sozialen Balance in den Mittelpunkt ihrer Haushaltspolitik.

„Wir stellen uns der Herausforderung durch die Flüchtlingssituation im Kreis, “ so die Fraktionsvorsitzenden Lutz Schlünsen (SPD), Axel Hilker (Bündnis90/Die Grünen) und Bettina Hansen (FWG-Kreis Plön). Mit einer nachvollziehbaren und notwendigen Aufstockung des Stellenplans wollen wir die Kreisverwaltung bei ihrer hervorragenden Arbeit unterstützen. Mit 60.000 Euro aus den Überschüssen der Förde-Sparkassen an den Kreis Plön will die Kooperation die Tafeln im Kreis, den Spracherwerb für Menschen mit Migrationshintergrund sowie die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe unterstützen. Damit wollen wir die sozial Benachteiligten in unserem Kreis und die Flüchtlinge eintreten.

„Uns erreichen immer häufiger Informationen, dass es die Tafeln im Kreis durch zusätzliche Kunden immer schwerer haben, allen sozial benachteiligten Bürgern zu helfen. Wir wollen den gesellschaftlichen Frieden erhalten, dabei leisten die Tafeln einen wichtigen Beitrag“ so Lutz Schlünsen (SPD). „Bei der Integration der Flüchtlinge steht die Kenntnis der deutschen Sprache an erster Stelle“ ergänzt Bettina Hansen (FWG-Kreis Plön). Deshalb sollen Mittel für Sprachkurse und Unterstützung der ehrenamtlichen Hilfe zur Verfügung gestellt werden.

Auch der Stellenplan der Kreisverwaltung soll den Herausforderungen angepasst werden. „Wir wissen, welche Belastungen die Verzehnfachung der Flüchtlingszahlen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebracht hat,“ so die drei Vorsitzenden. Daher sei der Stellenmehrbedarf sowohl im Bereich der Kernverwaltung als auch bei den Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung, -abrechnung, Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge, der Ausländerbehörde und Abschiebung nachvollziehbar und gut begründet. „Dennoch müssen wir die schwierige Haushaltslage im Blick behalten. Wir haben daher einen Vorschlag entwickelt, der maßvoll und auf die aktuelle Situation angepasst 8 Stellen unbefristet genehmigt, 4 Stellen befristet sowie weitere vier Stellen mit einem Sperrvermerk. In der Kernverwaltung stimmen wir 9 Stellen der beantragten 11 Stellen zu. Von den 9 Stellen sind fünf durch andere Träger voll gegenfinanziert. Wir werden aber auch unterjährig die Entwicklung bewerten und ggf. durch Nachträge der Stellenplanung nachjustieren“ so Schlünsen (SPD) , Hilker (Bündnis 90/Die Grünen) und Hansen (FWG-Kreis Plön)

Die Kooperation will auch den Förderbedarf bei der Flüchtlingsunterbringung, bei Kindergärten und Schulen im Blick behalten. „Wir prüfen die Entlastung der Gemeinden, Eltern und Städten in der Kindergartenförderung. Nachdem wir im Oktober einen umfangreichen Prüfauftrag eingereicht haben, an dem die Verwaltung zur Zeit arbeitet, wollen wir im Frühjahr 2016 nach Vorlage des Ergebnisses und der dann aktualisierten Haushaltsdaten zusammen auch mit den Gemeinden die richtigen Stellhebel bei Förderung zur Abmilderung der Kosten und den Investitionen in den zusätzlichen Ausbau der Plätze verabreden“, so Lutz Schlünsen (SPD)

„Im investiven Bereich werden wir Mittel in Schulen, Straßen, Breitbandausbau , Sportstätten und den ÖPNV stecken. Bei den Kreisgymnasien und dem RBZ werden wir die mit der Schulleitung und Verwaltung abgestimmten Vorschläge von über 2,2, Mio. € verlässlich umsetzen“, so Bettina Hansen. Der Schwarzdeckenunterhaltungsverband wird einen einmaligen Zuschuss von 50.000€ für den Erhalt der Gemeindestraßen erhalten. Über 200.000€ werden in die Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen gehen. Für den Barrierefreien Ausbau von Haltestellen, für die Fördeschiffahrt, den Ausbau von Haltestellen an Bahnhöfen sowie alternative Bedienformen werden ca. 150.000 € investiert. “Wir werben um Unterstützung weiterer Fraktionen und Abgeordneten für unseren ausgewogenen Haushaltsantrag,“ so Axel Hilker von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Einigung zwischen Land und Kommunen über die Kosten der Flüchtlingsbetreuung kommt gerade noch rechtzeitig, um im Kreishaushalt eine schwarze Null zu erreichen. Damit dürfte auch der Zustimmung zum Konsolidierungsvertrag mit dem Land nichts mehr im Wege stehen.“ Lutz Schlünsen Axel Hilker Bettina Hansen

Homepage: SPD Kreis Plön


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