Haushaltskonsolidierung: Vertrag mit dem Land bringt dem Kreis Millionen

Veröffentlicht am 20.06.2016, 07:40 Uhr     Druckversion

Pressemitteilung

Haushaltskonsolidierung: Vertrag mit dem Land bringt dem Kreis Millionen Der Kreis Plön profitiert in Millionenhöhe durch den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein, erklärte die Kreisverwaltung auf Nachfrage der Koop aus SPD, Grünen und FWG.

„Die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung zahlen sich aus. Auch wenn der Vertrag die politischen Spielräume einschränkt, so profitieren wir nicht nur beim Jahresausgleich, sondern auch bei Kofinanzierungen zum Beispiel im Schulbau. Das darf man in der Bilanz nicht vergessen!“ so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Lutz Schlünsen, Axel Hilker (Bündnis90/Die Grünen) und FWG Kreis Plön, Bettina Hansen.

CDU und FDP hatten den Sinn des Konsolidierungsvertrages infrage gestellt, weil das Land bislang erst Konsolidierungshilfen für das Jahr 2012 gezahlt hat. Hintergrund sind die fehlenden Jahresabschlüsse des Kreises. „Wir haben die Kämmerei befristet mit zusätzlichem Personal ausgestattet, um die Jahresabschlüsse so schnell wie möglich nachholen zu können“, so Lutz Schlünsen. Nach Fertigstellung sei demnächst mit weiteren Konsolidierungshilfen zu rechnen. Für 2011 wurden 1,65 Mio. Euro gezahlt, für 2012 rund 1,77 Mio. Euro. Nach der Fertigstellung weiterer Jahresabschlüsse sind laut Berechnungen der Kreisverwaltung für das Jahr 2013 etwa 2,4 Mio. Euro zu erwarten, für 2014 ein Betrag von 1,63 Mio. Euro. „Das sind keine Peanuts, sondern relevante Summen zum Ausgleich unseres Defizits. Das Geld kommt spät, aber es kommt!“ so Axel Hilker.

Der Kreis erhält weitere spezielle Fördermittel in Höhe von 2,2 Mio Euro aus dem Kommunalinvestitionsgesetz, das ausschließlich Kreisen und Kommunen vorbehalten ist, die einen Konsolidierungsvertrag unterzeichnet haben. Dieses Geld wird vom Kreis für die energetische Sanierung des Schlossgymnasiums in Plön verwendet. Ab 2017 steht allen anspruchsberechtigten Kommunen ein Restbetrag zur Verfügung, wenn die Gesamtfördersumme von 76,8 Mio. Euro nicht vollständig abgefordert wurde. Diese Möglichkeit wird der Kreis Plön nutzen und weitere Fördermittel abrufen. 

Konsolidierungskreise werden auch an anderer Stelle bei Kofinanzierungen besser gestellt. So erhält der Kreis Plön eine Förderquote von 52 Prozent bei der Umstellung auf LED-Beleuchtungen. Allein daraus ergibt sich eine Mehreinnahme von rund 130.000 Euro. Für die Stelle des Klimaschutzmanagers hat der Kreis 20 Prozent Förderung erhalten, somit rund 22.000 Euro in den Jahren 2016 und 2017. 
„Man muss auch einmal bereit sein, das Kleingedruckte zu lesen, um sich ein vollständiges Bild zu verschaffen.“ so Bettina Hansen. 

Die Fraktionsvorsitzenden ziehen insgesamt eine positive Bilanz. “Ohne die Konsolidierungsvereinbarung würde der Kreis ca. 2.2 Mio. Euro im investiven Bereich und mehrere Millionen an Haushalsmitteln verlieren. Wir bleiben bei unserem Kurs, haushaltswirksame Beschlüsse nur zu fassen, wenn sie mit dem Konsolidierungsvertrag im Einklang stehen. Populistischen Anträgen der CDU ohne reale Gegenfinanzierung werden wir auch zukünftig eine Absage erteilen.“ so Schlünsen, Hilker und Hansen abschließend.

 

Homepage: SPD Kreis Plön


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